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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Solar-Montage Braun, Inhaber Christian Braun (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers im Bereich Planung, Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen, Stromspeichern, Wallboxen sowie Beratungs- und Serviceleistungen.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angaben auf dieser Website, in Broschüren oder im PDF-Download stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Nach einer Vor-Ort-Besichtigung erstellt der Auftragnehmer ein individuelles, schriftliches Angebot. Dieses ist – sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt – 30 Kalendertage gültig.

(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme (auch in Textform per E-Mail) des Angebots durch den Auftraggeber oder durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung sowie ggf. einer separaten Leistungsbeschreibung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Teilleistungen durch fachkundige Subunternehmer ausführen zu lassen.

(3) Technische Änderungen und Abweichungen an Komponenten (z. B. gleichwertige Modul-, Wechselrichter- oder Speichertypen) sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind und die vereinbarte Funktion und Leistung gewahrt bleiben.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung:

  • einen ungehinderten Zugang zur Baustelle (Dach, Keller, Hausanschlussraum)
  • einen ausreichend dimensionierten Stromanschluss für Werkzeug und Geräte
  • Informationen zu Statik, Dachaufbau, Leitungsführung und ggf. Eigentumsverhältnissen
  • erforderliche Genehmigungen (z. B. Denkmalschutz, WEG-Zustimmung)

(2) Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Diese verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, als Festpreise inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Auf die Lieferung und Installation von PV-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 kWp kommt der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG zur Anwendung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, gilt folgender Zahlungsplan:

  • 30 % bei Auftragserteilung
  • 60 % bei Lieferung der Hauptkomponenten / Montagebeginn
  • 10 % nach erfolgreicher Inbetriebnahme

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 6 Liefer- und Ausführungsfristen

(1) Liefer- und Ausführungstermine werden individuell vereinbart und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Lieferengpässe, behördliche Verzögerungen beim Netzanschluss, Wetter, Pandemie) berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 7 Abnahme

(1) Die Leistung gilt als abgenommen, sobald sie funktionsfähig übergeben wurde und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine ihm angebotene Abnahme innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung durchzuführen. Erfolgt die Abnahme ohne sachlichen Grund nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als abgenommen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware (insbesondere PV-Module, Wechselrichter, Speicher) Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Werkleistungen an Bauwerken beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Für bewegliche Sachen gilt gegenüber Verbrauchern eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung.

(2) Für Komponenten (z. B. Module, Wechselrichter, Speicher) gelten zusätzlich die jeweiligen Herstellergarantien. Diese werden auf Wunsch dokumentiert übergeben.

(3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB).

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solar-Montage Braun, Christian Braun, Grabenstraße 4, 16766 Kremmen, Telefon 0174 9242729, E-Mail PV-Braun@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 12 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.